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G20 MEMBERS: RESPECT THE RULE OF LAW!

Die LHG, die Juso-Hochschulgruppe, die Grüne Hochschulgruppe und der RCDS werben seit Mittwoch mit einem Banner an der Außenfassade der Bucerius Law School dafür, rechtsstaatliche Prinzipien zu respektieren. Gegenüber der Hochschule befindet sich das Medienzentrum des dieses Wochenende stattfindenden Gipfeltreffens.

Gemeinsam haben die vier Hochschulgruppen eine gemeinsame Erklärung herausgegeben:

Liebe Hochschulgemeinde,

in wenigen Tagen beginnt direkt neben unserem Campus das Gipfeltreffen G20. Die politischen Hochschulgruppen haben auf Anregung aus der Studierendenschaft und der Studierendenvertretung lang überlegt, ob und in welcher Form man sich zu diesem Ereignis positionieren könnte. Nach längerer Diskussion haben wir uns als politische Hochschulgruppen auf folgende Aussage geeinigt, die als Banner-Text an die Außenfassade des Moot Court gehängt wird:

G20 Members: Respect the Rule of Law!

Die Aussage richtet sich dabei inhaltlich ausschließlich an die teilnehmenden Staats- und Regierungschefs. Dabei wollen wir in der aktuellen Diskussion um Demonstrationen in Hamburg während des Gipfels gerade keine Partei für oder gegen eine Seite ergreifen. Vielmehr wollen wir als Juristinnen und Juristen für das Prinzip „Rule of Law“ im Sinne der Rechtsstaatlichkeit einstehen; ein Prinzip, welches nach unserer Auffassung der Juristerei a priori immanent sein sollte. Wir verstehen unter dem Prinzip „Rule of Law“ insbesondere die Gewaltenteilung und die Bindung aller Gewalten an vorher festgelegte Rechtsmaßstäbe. Der RCDS möchte hierbei darauf hinweisen, dass der Banner nicht als Polizeikritik zu verstehen ist und die Polizei einen wichtigen Beitrag zu unserem Rechtsstaat leistet.

Diese  seltene Gelegenheit der öffentlichkeitswirksamen Unterstreichung eines Minimalkonsens aller Juristinnen und Juristen wollen wir nicht ungenutzt verstreichen lassen.

Grüne HSG, Juso HSG, LHG und RCDS

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